Aktuelle Arbeitsgerichtsurteile - neueste Rechtsprechung:

Teilnahmevoraussetzung

Betriebsräte I

Referenten

Thomas Molsberger,

Rechtsanwalt, Kirchen

Ralf Willeck,

1. Bevollmächtigter, IG Metall Heidenheim

Seminarinhalt

• Einführung
  • Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Handeln des Arbeitgebers
  • Bisherige Rechtsprechung
• Der Allgemeine Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG
  • Verletzung der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 BetrVG - Beispiele aus der Rechtsprechung
  • Vorläufige Sicherung durch einstweilige Verfügung
  • Rechtsfolgen
  • Weitere Fallbeispiele
• Der Unterlassungsanspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG
  • Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers - Beispiele aus der Rechtsprechung
  • Rechtsfolgen
  • Weitere Fallbeispiele
• BAG-Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
  • Sachverhalt
  • Begründung
  • Folgen für die Mitbestimmung