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Aktuelle Arbeitsgerichtsurteile - neueste Rechtsprechung:

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Einschränkung bei schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen

Teilnahmevoraussetzung

Betriebsräte I


Referenten

Thomas Molsberger,

Rechtsanwalt, Kirchen

 

Ralf Willeck,

1. Bevollmächtigter, IG Metall Heidenheim

 


Seminarinhalt

  • Einführung
    • Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Handeln des Arbeitgebers
    • Bisherige Rechtsprechung
  • Der Allgemeine Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG
    • Verletzung der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 BetrVG - Beispiele aus der Rechtsprechung
    • Vorläufige Sicherung durch einstweilige Verfügung
    • Rechtsfolgen
    • Weitere Fallbeispiele
  • Der Unterlassungsanspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG
    • Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers - Beispiele aus der Rechtsprechung
    • Rechtsfolgen
    • Weitere Fallbeispiele
  • BAG-Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
    • Sachverhalt
    • Begründung
    • Folgen für die Mitbestimmung


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