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Seminaranmeldung und Beschlussfassung
 
Hinweise zur Beschlussfassung
Vor der Anmeldung zum Seminar ist eine ordnungsgemäße Beschlussfassung nach § 37 Abs. 6 BetrVG sowie die Entsendungsmitteilung an den Arbeitgeber notwendig. Zur ordnungsgemäßen  Beschlussfassung nach § 37 Abs. 6 BetrVG gehört:
 

  • Der entsprechende Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Betriebsratssitzung mit Vorlage der Seminare und der Namen der Betriebsratsmitglieder/ Mitglieder der Jugend- und  Auszubildendenvertretung, die das Seminar besuchen sollen
  • Die Erforderlichkeit der Qualifizierungsmaßnahme für die Betriebsratsarbeit/die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist vor einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung zu prüfen
  • Der Beschluss ist im Protokoll festzuhalten
  • Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen der Themenplan zu übergeben, damit er die Geeignetheit des Seminars, aber auch die Erforderlichkeit für die Tätigkeit des Betriebsrats/der Jugend- und Auszubildendenvertretung überprüfen kann

 

 Für die Schwerbehindertenvertretung und deren Stellvertretung gelten die Bestimmungen nach § 96 Abs. 4 und Abs. 8 SGB IX.

 
Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
Der Bildungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG und § 96 Abs. 4 SGB IX besagt, dass der Arbeitgeber die Mitglieder der betrieblichen Interessenvertretungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen hat. Darüber hinaus ist er nach § 40 BetrVG beziehungsweise § 96 Abs. 8 SGB IX auch verpflichtet alle mit dem Besuch des Seminars anfallenden Kosten (Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten und Seminargebühr) zu übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass das betreffende Seminar Kenntnisse vermittelt, die für die konkrete Arbeit der betrieblichen Interessenvertretung im Betrieb erforderlich sind. Darunter fallen nicht nur Seminare, die neue Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge zum Thema haben, sondern alle Seminare, die Wissen vermitteln, welche einen direkten Bezug zu den momentanen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben der betrieblichen Interessenvertretung hat. Gibt es Schwierigkeiten bei der Freistellung oder weigert sich der Arbeitgeber die Kosten zu erstatten, bitten wir Sie, uns umgehend zu informieren.